cRs-MP
RIAA-Anwälte:
Umwandlung von CDs in MP3-Files "unautorisiert"?
Von eigenen CDs im MP3-Format gezogene Kopien sind nicht "autorisiert" und
verstoßen damit gegen das Urheberrecht – so zumindest argumentieren Anwälte
des US-Verbandes der Musikindustrie (RIAA) in einem Verfahren gegen ein
Ehepaar im US-Bundesstaat Arizona, das sich selbst verteidigt. Rechtsanwalt Ray
Beckerman hat die Eingabe in seinem Prozessbeobachtungsblog Recording
Industry vs The People dokumentiert. Außer den aus ähnlichen Verfahren
hinlänglich bekannten Argumenten bringen die RIAA-Anwälte damit einen neuen
Aspekt ins Spiel: Nach Experten-Ansicht will die Musikindustrie damit das Recht auf
Privatkopie unterminieren.
In dem Verfahren, in dem der Richter schon einmal für die Musikindustrie geurteilt,
das dann aber revidiert hatte, geht es um zahlreiche Musikstücke und die Frage,
ob sie tatsächlich über ein P2P-Netz verbreitet wurden. Das ist – auch nach
Ansicht einiger Anwälte, die mutmaßliche Filesharer in Verfahren gegen die Label
vertreten – die Kernfrage: Während die RIAA argumentiert, die Bereitstellung der
Musikstücke in einem zum Tausch freigegebenen Ordner ("Shared"-Ordner) auf der
Festplatte konstituiere schon eine Rechtsverletzung, interpretieren die RIAA-
Kritiker das US-Distributionsrecht so, dass für den Nachweis eines Verstoßes auch
eine tatsächliche Verteilung bewiesen werden muss.
Der Ehemann hatte vorher zu seiner Verteidigung angeführt, die auf seinem PC
gefundenen MP3-Dateien seien Kopien von gekauften CDs und rein zum eigenen
Gebrauch bestimmt, eine Verbreitung über Kazaa habe nicht stattgefunden und sei
auch nicht beabsichtigt gewesen. In einer vom Richter angeforderten
Stellungnahme zu vier Fragekomplexen stellen die RIAA-Anwälte dazu nun etwas
umständlich fest: "Sobald die Beklagten die Aufnahmen der Kläger in das
komprimierte MP3-Format gewandelt haben und sich diese in seinem Shared-
Ordner befinden, sind sie nicht mehr die von den Klägern vertriebenen
autorisierten Kopien."
Auch wenn die RIAA-Juristen mit dieser unklaren Formulierung die Konvertierung in
MP3 im direkten Zusammenhang mit der Ablage im "Shared"-Order anführen,
werten Beobachter dieses neue Argument als einen Angriff auf die Fair-Use-
Doktrin des US-Copyrights und das Recht auf Privatkopie, das zuvor auch schon
mal die Musikindustrie explizit bekräftigt hatte. Dazu kommt, dass die Anwälte in
der Herleitung ihres Arguments die Umwandlung der CD-Tracks in MP3-Dateien in
suggestiver Weise gleichsam als Vorbereitungshandlung für die Verbreitung
beschreiben.
Das Verfahren wird am 14. Dezember mit einer mündlichen Anhörung fortgesetzt,
nachdem der Richter seine zunächst zu Gunsten der Kläger ausgefallene
schriftliche Entscheidung vom 20. August einen Monat später widerrufen hatte.
Am 7. Dezember, dem letztmöglichen Datum für weitere Eingaben, hatten die
RIAA-Anwälte ihre Stellungnahmen eingereicht.
Umwandlung von CDs in MP3-Files "unautorisiert"?
Von eigenen CDs im MP3-Format gezogene Kopien sind nicht "autorisiert" und
verstoßen damit gegen das Urheberrecht – so zumindest argumentieren Anwälte
des US-Verbandes der Musikindustrie (RIAA) in einem Verfahren gegen ein
Ehepaar im US-Bundesstaat Arizona, das sich selbst verteidigt. Rechtsanwalt Ray
Beckerman hat die Eingabe in seinem Prozessbeobachtungsblog Recording
Industry vs The People dokumentiert. Außer den aus ähnlichen Verfahren
hinlänglich bekannten Argumenten bringen die RIAA-Anwälte damit einen neuen
Aspekt ins Spiel: Nach Experten-Ansicht will die Musikindustrie damit das Recht auf
Privatkopie unterminieren.
In dem Verfahren, in dem der Richter schon einmal für die Musikindustrie geurteilt,
das dann aber revidiert hatte, geht es um zahlreiche Musikstücke und die Frage,
ob sie tatsächlich über ein P2P-Netz verbreitet wurden. Das ist – auch nach
Ansicht einiger Anwälte, die mutmaßliche Filesharer in Verfahren gegen die Label
vertreten – die Kernfrage: Während die RIAA argumentiert, die Bereitstellung der
Musikstücke in einem zum Tausch freigegebenen Ordner ("Shared"-Ordner) auf der
Festplatte konstituiere schon eine Rechtsverletzung, interpretieren die RIAA-
Kritiker das US-Distributionsrecht so, dass für den Nachweis eines Verstoßes auch
eine tatsächliche Verteilung bewiesen werden muss.
Der Ehemann hatte vorher zu seiner Verteidigung angeführt, die auf seinem PC
gefundenen MP3-Dateien seien Kopien von gekauften CDs und rein zum eigenen
Gebrauch bestimmt, eine Verbreitung über Kazaa habe nicht stattgefunden und sei
auch nicht beabsichtigt gewesen. In einer vom Richter angeforderten
Stellungnahme zu vier Fragekomplexen stellen die RIAA-Anwälte dazu nun etwas
umständlich fest: "Sobald die Beklagten die Aufnahmen der Kläger in das
komprimierte MP3-Format gewandelt haben und sich diese in seinem Shared-
Ordner befinden, sind sie nicht mehr die von den Klägern vertriebenen
autorisierten Kopien."
Auch wenn die RIAA-Juristen mit dieser unklaren Formulierung die Konvertierung in
MP3 im direkten Zusammenhang mit der Ablage im "Shared"-Order anführen,
werten Beobachter dieses neue Argument als einen Angriff auf die Fair-Use-
Doktrin des US-Copyrights und das Recht auf Privatkopie, das zuvor auch schon
mal die Musikindustrie explizit bekräftigt hatte. Dazu kommt, dass die Anwälte in
der Herleitung ihres Arguments die Umwandlung der CD-Tracks in MP3-Dateien in
suggestiver Weise gleichsam als Vorbereitungshandlung für die Verbreitung
beschreiben.
Das Verfahren wird am 14. Dezember mit einer mündlichen Anhörung fortgesetzt,
nachdem der Richter seine zunächst zu Gunsten der Kläger ausgefallene
schriftliche Entscheidung vom 20. August einen Monat später widerrufen hatte.
Am 7. Dezember, dem letztmöglichen Datum für weitere Eingaben, hatten die
RIAA-Anwälte ihre Stellungnahmen eingereicht.